Stellungnahme zur Prüfung einer Volksmotion

Chance für die Mitwirkung von jungen Menschen

Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) nimmt die Postulate 25.4091, 25.4092, 25.4093 25.4094, 25.4095 und 25.4096 "Für ein neues Instrument der demokratischen Mitwirkung. Die Volksmotion auf Bundesebene" zur Kenntnis und begrüsst die Absicht, ein neues  Instrument zur Mitbestimmung auf Bundesebene zu schaffen. Wir möchten jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, dass im Falle einer Umsetzung dieses Instruments eine Öffnung für unter 18-Jährige erfolgen sollte.

Das Postulat beauftragt den Bundesrat zu prüfen, ob ein neues Instrument im Bundesrecht geschaffen werden kann, dass es dem Parlament ermöglicht, Beiträge aus der Bevölkerung entgegenzunehmen, insbesondere in Form einer Volksmotion. Im Rahmen dieses Prüfauftrags sollen auch die Zulassungsvoraussetzungen überprüft werden.

Die SAJV fordert den Bundesrat auf, im Rahmen der Prüfung ausdrücklich auch eine Ausweitung auf unter 18-Jährige zu berücksichtigen. Obwohl junge Menschen von heutigen politischen Entscheidungen langfristig am stärksten betroffen sind, verfügen sie über sehr begrenzte Mitbestimmungsmöglichkeiten. Auf nationaler Ebene steht ihnen abgesehen vom wenig verbindlichen Petitionsrecht kein institutionalisiertes Instrument zur Verfügung, um ihre Anliegen direkt in die Politik einzubringen. Die Einführung einer Volksmotion stellt eine wertvolle Gelegenheit dar, junge Menschen stärker einzubeziehen und ihnen dieses wichtige Mitwirkungsinstrument ebenfalls zugänglich zu machen.

Auf kommunaler Ebene gibt es bereits vergleichbare Instrumente, die Jugendlichen ermöglichen, sich politisch zu engagieren. So können in der Gemeinde Riehen im Kanton Basel-Stadt seit 2002 beispielsweise 100 über 14-jährige Einwohner.innen ein begründetes Begehren als "Volksanregung" an den Einwohnerrat richten (Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen, § 14). Diese Praxis zeigt, dass auch jüngere Menschen in politischen Prozessen gehört werden können und ihre Anliegen berücksichtigt werden.

Die SAJV ist der Überzeugung, dass die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen bei der Einführung einer Volksmotion eine bedeutende Chance darstellt, um die politische Teilhabe dieser Altersgruppe zu fördern und langfristig das demokratische Verständnis und die Mitwirkung zu stärken. Ein solches Instrument würde es jungen Menschen ermöglichen, direkt an der politischen Gestaltung ihres Landes teilzuhaben und ihre Anliegen effektiv an die zuständigen politischen Instanzen zu adressieren.