Offener Brief

Demokratiedefizit beim Entlastungspaket 27: Massnahmen mit Auswirkungen auf die Jugend von der Konsultation ausgeschlossen

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin Keller-Sutter, 
Sehr geehrte Damen und Herren

Mit grosser Besorgnis nehmen wir die im Rahmen des Entlastungspakets 2027 geplanten Sparmassnahmen zur Kenntnis. Diese beinhalten unter anderem die Kürzung der Subventionen für ausserschulische Aktivitäten, die Reduktion der Sportförderung sowie die Einschränkung der Unterstützung für die internationale Mobilität junger Menschen. Bereits im September lancierten wir eine Petition gegen die geplanten Kürzungen, welche von über 15‘000 Menschen unterzeichnet wurde. Die grosse Unterstützung zeigt den Rückhalt unseres Anliegens in der Bevölkerung. Denn diese Einsparungen werden erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit von Jugendorganisationen haben und gefährden essenzielle Angebote für junge Menschen in der Schweiz. Dennoch sind sie nicht Teil der offiziellen Vernehmlassung, wodurch die betroffenen Akteur*innen die Möglichkeit verlieren, sich zu diesen weitreichenden Entscheidungen im Rahmen eines strukturierten und offiziellen Verfahrens zu äussern. Tatsächlich sind nur die Erhöhung der Studiengebühren, die Kürzung der Mittel für Bildung und Forschung sowie die Reduktion der indirekten Presseförderung offiziell zur Konsultation gestellt worden, während die übrigen Massnahmen ausschliesslich im parlamentarischen Prozess behandelt werden.

Wir kritisieren diese mangelnde Transparenz und das damit einhergehende Demokratiedefizit. Von den 59 Massnahmen des Entlastungspakets werden 23 nicht zur Vernehmlassung vorgelegt. Somit liegt deren Umsetzung allein in der Verantwortung des Parlaments – ohne dass sich die direkt betroffenen Akteur*innen dazu äussern können. Dieser Ausschluss aus der öffentlichen Debatte ist nicht hinnehmbar. Indem der Zivilgesellschaft die Möglichkeit verwehrt wird, Stellung zu beziehen und Alternativen vorzuschlagen, wird die demokratische Mitbestimmung auf eine reine Formsache reduziert. Entscheide mit weitreichenden Konsequenzen für die Jugend dürfen nicht ohne offene und transparente Diskussion getroffen werden. Organisationen der Kinder- und Jugendförderung spielen eine zentrale Rolle in der Bildung, Integration und politischen Partizipation junger Menschen. Durch dieses Vorgehen wird ihnen die Möglichkeit genommen, sich für die Interessen der von ihnen begleiteten Kinder und Jugendlichen einzusetzen. Ein solcher Prozess ist mit den Grundsätzen einer partizipativen und lebendigen Demokratie nicht vereinbar.

Jugendorganisationen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Entwicklung junger Menschen, indem sie Räume für Bildung, gesellschaftliche Teilhabe und ehrenamtliches Engagement schaffen. Eine Kürzung ihrer finanziellen Unterstützung bedeutet, jungen Menschen den Zugang zu wichtigen Angeboten zu erschweren, die ihre soziale Integration, ihre psychische Gesundheit und ihr gesellschaftliches Engagement stärken. Dies widerspricht den Grundsätzen einer kohärenten und nachhaltigen Jugendpolitik und gefährdet langjährige Bemühungen um eine inklusive und partizipative Gesellschaft.

Wir fordern den Bundesrat daher auf, sicherzustellen, dass die Massnahmen, welche die Jugend und ihre Organisationen direkt betreffen, in einem transparenten und demokratischen Prozess behandelt werden. Sie dürfen nicht als rein finanzpolitische Anpassungen betrachtet werden, sondern müssen als gesellschaftspolitische Weichenstellungen verstanden werden, die langfristige Folgen für die junge Generation haben. Es ist nicht akzeptabel, dass diese Entscheide ohne eine demokratische Debatte und ohne Konsultation der betroffenen Akteur*innen getroffen werden.

Die Jugendorganisationen in der Schweiz wehren sich entschieden gegen diesen Abbau von Fördermitteln, der ohne demokratische Legitimation umgesetzt wird. Wir fordern eine Überprüfung dieser Massnahmen sowie eine offene und faire Debatte, in der die Stimmen derjenigen Gehör finden, die sich tagtäglich für die junge Generation in der Schweiz engagieren.