Stimmrechtsalter 16: Der Nationalrat schreibt die Initiative ab

Trotz des Engagements zahlreicher Jugendlicher und einer breiten Allianz von Organisationen, zu der auch die SAJV gehört, hat der Nationalrat die parlamentarische Initiative (19.415) zur Einführung des Stimmrechts ab 16 endgültig abgeschrieben. Diese Entscheidung ist ein herber Rückschlag für all jene jungen Menschen, die sich politisch einbringen wollen.

Die parlamentarische Initiative wurde 2019 von Nationalrätin Sibel Arslan unter dem Titel „Den Jungen eine Stimme geben. Das Stimmrecht ab 16 als erster Schritt in ein aktives politisches Leben“ eingereicht und weckte damals die Hoffnung, dass die Anliegen junger Menschen ernst genommen und sie stärker an politischen Prozessen beteiligt würden. Aus dieser Hoffnung wurde Nichts: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats lehnte es bereits zum dritten Mal ab, auf die Initiative einzutreten, und empfahl dem Rat deren Abschreibung. In der vierten Debatte folgte der Nationalrat dieser Empfehlung. Dies geschieht, obwohl junge Menschen heute zunehmend politisch interessiert und engagiert sind, besonders mit Blick auf soziale, ökologische und gesellschaftliche Herausforderungen. Die Entscheidung des Nationalrats wirkt daher besonders demotivierend.

Das wachsende Engagement Jugendlicher in Jugendparlamenten, öffentlichen Debatten oder auf sozialen Medien zeigt klar: Sie wollen mitreden und Verantwortung übernehmen für die Gesellschaft, in der sie leben. Doch politisch wird ihnen dieses Mitspracherecht weiterhin verweigert. 

Andere europäische Länder sind da schon weiter: Österreich hat das Stimmrechtsalter bereits 2007 auf 16 Jahre gesenkt, Malta folgte 2018 mit einer Absenkung für nationale Wahlen. In Griechenland liegt das Mindestalter seit 2016 bei 17 Jahren. In Deutschland und im Vereinigten Königreich dürfen 16-Jährige in mehreren Regionen an lokalen Wahlen teilnehmen. In der Schweiz hat bisher einzig der Kanton Glarus das Stimmrecht ab 16 eingeführt.

Die Entscheidung des Nationalrats sendet ein klares Signal: Die Stimmen junger Menschen werden nicht ernst genommen, obwohl sie die Zukunft dieses Landes verkörpern. Deshalb bleibt die SAJV gemeinsam mit der Allianz entschlossen, sich weiterhin mit und für die Jugendlichen einzusetzen und prüft nun die verschiedenen Möglichkeiten für das weitere Vorgehen.